Liebe Freundinnen und Freunde, am 30. August findet in NRW die Kommunalwahl 2009 statt und wir wollen dafür sorgen, dass in Wuppertal der neue Oberbürgermeister Dietmar Bell heißen wird. Bitte helfen Sie uns dabei und werden auch Sie “Bell”. Sind Sie ein politisch interessierter Stammtisch? Treffen Sie sich regelmäßig mit Ihrem Verein? Tagt hin und [...]
Studiengebühren wurden von den unionsgeführten Ländern seinerzeit unter dem Vorwand eingeführt, die Qualität der Lehre zu verbessern. Nun zeigt sich: Die Unionsfinanzminister nutzen sie in erster Linie als Einsparmöglichkeit.
In der Diskussion um das Konjunkturpaket II wurde auch über eine so genannte Schuldenbremse diskutiert, und auf diese hat sich die Föderalismusreform II geeinigt. Ich halte die Schuldenbremse für unbedingt notwendig. Den Artikel bei vorwaerts.de lesen. — Bild: m.p.3. unter CC
Montag, 22.Juni 2009 von Stephan Braun
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