Die GRÜNE JUGEND Wuppertal und die JungsozialistInnen in der SPD (JUSOS) Wuppertal rufen gemeinsam alle jungen Menschen in Wuppertal dazu auf, am kommenden Sonntag an der Landtagswahl teilzunehmen. Dazu erklären die Sprecherinnen und Sprecher beider Jugendverbände:

„Nordrhein Westfalen braucht eine neue Mehrheit: Die Vorherrschaft von Konservativen und Liberalen muss gebrochen werden, um die Themen nach vorne zu bringen, die für junge Menschen von besonderer Bedeutung sind: Abschaffung der Studiengebühren, Alternativen zum Turbo-Abitur, die Abschaffung der Kopfnoten, längeres gemeinsames Lernen, ausbildungsgerechte Schulausstattung, Festhalten am Atomausstieg, Investitionen in Klimaschutz, ein soziales NRW mit Mindeststandards, die für alle gelten, und ein offenes NRW, in dem kein Platz für Faschisten und Rassisten ist.“

„In den letzten Wochen sind die Alternativen klar geworden. Während CDU und FDP hier einen populistischen und inhaltslosen Landtagswahlkampf führen, haben wir immer klar gemacht, für welches NRW wir stehen. Wir wollen ein ökologisches und soziales NRW. Wir wollen Rot-Grün“, so Lisa Marie Orth und René Kissler weiter.

Daniel Kolle fügt hinzu: „Gemeinsam mit den Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen von GRÜNEN und SPD werden wir für diese Ziele weiter kämpfen. Jede und Jeder hat die Möglichkeit, durch die Teilnahme an der Landtagswahl dabei mitzuhelfen. Wir werben hier in Wuppertal gemeinsam für Rot-Grün. Wir wollen den Regierungswechsel in Düsseldorf und setzen deshalb in Wuppertal auf direkt gewählte Abgeordnete und zwei starke Landtagsfraktionen der SPD und der GRÜNEN.”

Mit 45 Millionen Euro hat der Rat der Stadt Wuppertal mehr als die Hälfte der vorgeschlagenen Kürzungen und Einsparmaßnahmen beschlossen. Andere Städte und Gemeinden setzen sich bereits mit Klagen zur Wehr. Der Kreis Recklinghausen und die 10 kreisangehörigen Städte klagen beispielsweise gegen eine unzureichende Finanzausstattung durch das Land vor dem Landesverfassungsgericht. Bereits Anfang April 2010 wird eine Stellungnahme des Landtages dazu erfolgen. Auch in Wuppertal wird immer wieder die Durchbrechung des Konnexitätsprinzips beklagt und gegen verschiedene Gesetze des Landes (bspw. KiBiz) sind auch Klagen anhängig.

Philip Maurice, Vorstandsmitglied der Jusos Wuppertal, fügt hinzu: “Mit Verweis auf die Politik von Bund und Land werden die Kürzungsvorschläge in Wuppertal von der Verwaltungsspitze begleitet. Es reicht aber nicht darauf hinzuweisen wer Schuld an der Misere hat, sondern die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen.”

“Zudem macht dies deutlich, welchen Einfluss die Wuppertaler CDU und ihre Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene hat, denn Hardt, Brakelmann, Ellinghaus und Hintze haben munter für eine weitere Verschuldung Wuppertals im Bundes- und Landtag gestimmt. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen”, merkt Stefan Werksnies, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Wuppertal, an.

“Aus meiner Sicht ist der Rat am Montag mit dem ersten Teil des Haushaltssicherungskonzeptes in Vorleistung gegangen. Wir haben gezeigt, dass wir bereit sind, alles, im Rahmen unserer Möglichkeiten machbare, zu unternehmen, um die Finanzen der Stadt wieder auf solide Füße zu stellen. Aber Einsparungen im Rahmen einer Haushaltssicherung machen nur Sinn, wenn es etwas zu sichern gibt. Der Ball liegt nun beim Bund und beim Land”, fasst Bastian Sackermann, Mitglied des Vorstandes und Stadtverordneter, abschließend zusammen.

Bildquelle: http://vgh.nrw.de

Nadine Stoffels (23) wurde als Beauftragte für Bildung des Vorstands gewählt. Sie erhielt 70% der Stimmen und ist nun das zweite Juso-Mitglied im Vorstand der Wuppertaler SPD. Denn Cendresa Sadiku (23) wurde mit klarer Mehrheit als Beisitzerin im Vorstand bestätigt. Wir wünschen beiden alles Gute und sind überzeugt das Cendresa & Nadine klare Akzente setzen werden.

Als Revisor darf ab heute Stefan Werksnies (24) die Kasse mit prüfen.

Cendresa Sadiku wurde heute nicht nur als Beisitzerin bestätigt sondern auch für die Regionalkonferenzen und Landesparteitage delegiert. Simon Geiß (23) und Nadine Stoffels wurden als Ersatzdelegierte für die Landesparteitage gewählt.

Hier alle Wahlergebnisse der Vorstandswahl zusammengefasst:

Vorsitzender: Dietmar Bell (JA 92 / NEIN 9 / ENTHALTUNG 7)

stv. Vorsitzender: Wolfgang Herkenberg (JA 66 / NEIN 32 / ENTHALTUNG 10)

Schatzmeister: Oliver Zier (JA 100 / NEIN 0 / ENTHALTUNG 2)

Schriftführer: Heiner Fragemann (JA 94 / NEIN 6 / ENTHALTUNG 3)

Beauftragter für Werbung: Andreas Bialas (JA 86 / NEIN 17 / ENTHALTUNG 2)

Beauftragte für Bildung: Nadine Stoffels (JA 74 / NEIN 23 / ENTHALTUNG

Beisitzer (Listenwahl):

• Sanda Grätz (67 Stimmen)
• Heide Köhler (79 Stimmen)
• Heike Reese (57 Stimmen)
• Klaus-Jürgen Reese (66 Stimmen)
• Cendresa Sadiku (66 Stimmen)
• Renate Warnecke (66 Stimmen)
• Manfred Zöllmer (75 Stimmen)

Die Website zur Kampagne findet ihr hier.

“Die öffentliche Forderung der Tötung von Menschen durch einen Bundestagsabgeordneten stellt eine schockierende Dimension in der deutschen Nachkriegszeit dar. Keiner staatlichen Stelle kommt die Entscheidung über Leben oder Tod eines Menschen zu, wenn keine unmittelbare lebensbedrohliche Situation für einen selbst oder einen Dritten besteht”, ergänzt Daniel Kolle, Vorsitzender der Jusos Wuppertal.

Manfred Zöllmer weiter: “Guttenberg spricht von kriegsähnlichen Zuständen, Hardt von der gezielten Tötung von Menschen. Was kommt als nächstes? Der Konflikt kann nicht militärisch gelöst werden. Wir beteiligen uns an einem Einsatz der NATO, für den der zivile Aufbau und der Schutz der afghanischen Bevölkerung Priorität hat. Diese Strategie wurde von den Bündnispartnern in London vereinbart. Herr Hardt sollte sich daher mit Dingen auseinandersetzen, die er beeinflussen kann und die für die Menschen, besonders in Wuppertal, wichtig sind, wie etwa die längst fällige Gemeindefinanzreform.”

“Wie soll jemand objektiv in einem Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre urteilen, wenn er offenbart, dass die Tötung von Menschen hinnehmbares Mittel zum Zweck ist. Als Abgeordneter ist er verpflichtet, Menschenrechte zu schützen. Wie kann ein Christ die Tötung eines Menschen entgegen klarer Gebote als angemessenes Mittel betrachten?”, formuliert Daniel Kolle abschließend.

Der vom Kämmerer und Oberbürgermeister vorgestellte Entwurf enthält zahlreiche Maßnahmen, die für heftige Proteste gesorgt haben. Angefangen bei der Schließung von Schwimmbädern, bis zum Verkauf von Anteilen der GWG wurden viele vorgeschlagene Maßnahmen öffentlich und teilweise auch politisch abgelehnt. Die Ratsmehrheit hat sich im Kooperationsvertrag bereits gegen Privatisierungen als Einsparmaßnahme festgelegt.

„Gerade jetzt ist doch die Situation herbeigeführt worden, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Politik als Ansprechpartner Gebrauch machen können und den politischen Entscheidungsprozess mit gestalten können. Jedes andere Verfahren, hätte diesen Effekt nicht zur Folge gehabt. Es ist kein Unvermögen, sondern sogar Strategie und gewünschter Erfolg, den Entwurf nicht zuerst im Rat zu diskutieren, sondern vorher in der Bevölkerung und den betroffenen Interessensgruppen“, beschreibt Bastian Sackermann, Mitglied des Unterbezirksvorstands der Jusos Wuppertal und Stadtverordneter im Rat der Stadt Wuppertal, das Verfahren.

Maßnahmen, die keine oder sehr geringe Außenwirkung entfalten, werden als Kategorie A in der Sitzung des Rates im März 2010 beraten und gegebenenfalls beschlossen. Alle übrigen Maßnahmen führen zu Belastungen oder gar massiven Einschränkungen und sind damit in den Kategorien B und C vorrangig und ohne Zeitdruck mit den Betroffenen und den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.

„Jede Maßnahme die außerhalb der Verwaltung wirken soll hat Einschränkungen zur Folge, die sorgfältig diskutiert werden müssen. Wer glaubt denn zum Beispiel daran, dass ein privater Investor ein soziales Projekt wie die Oase in der Gustav-Heinemann-Straße finanzieren würde, wenn Anteile der GWG verkauft werden? Wenn es um die Zukunft unserer Stadt, um die Förderung von Kindern und Jugendlichen und um den Erhalt der sozialen Infrastruktur geht, ist eine öffentliche Debatte unerlässlich“, so Nadine Stoffels, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Wuppertal und sachkundige Bürgerin im Jugendhilfeausschuss, zur Begründung.

„Was Herr Rüttgers und Herr Wolf den Wuppertalerinnen und Wuppertalern abverlangen wollen, ist aus meiner Sicht mittlerweile nicht nur rechts- und verfassungswidrig, sondern auch moralisch verwerflich. Selbst wenn CDU und FDP auf Landesebene der Meinung sind, Wuppertal müsse sich kaputt sparen, entbindet sie das schlussendlich nicht von der Pflicht, die Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln zu unterstützen, wie es die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und das Ausführungsgesetz zum Konnexitätsprinzip verlangen. Arglistig handelt, wer verlangt, was er sofort zurückgeben muss! Rechtsbruch bestraft die Justiz, schlechtes Regieren der Wähler“, so Daniel Kolle abschließend.

Die Protestierenden machen mit vielfältigen Aktionen auf altbekannte, aber ungelöste Probleme im Bildungsbereich aufmerksam. Sie nehmen ihr ureigenstes Recht auf Demonstration und freie Meinungsäußerung war. Dies als destruktiv zu diskreditieren, wie es Politiker aus CDU/CSU und FDP versuchen, und sich damit der Diskussion um die Missstände zu verweigern, wird nicht funktionieren. Derzeit halten Studierende der Universität Wuppertal einen Hörsaal besetzt, um auch an der Wuppertaler Universität auf Probleme aufmerksam zu machen.

“Wir Jusos Wuppertal unterstützen die Fortführung des Bildungsstreiks. Ebenso wie viele Engagierte aus anderen Verbänden, beteiligt sich die Juso-Hochschulgruppe an den Protesten und unterstützen den Kampf für ein gerechteres Bildungssystem mit Chancen für alle statt privilegiertem Zugang für wenige. Auf allen Ebenen der SPD haben wir dazu auch klare Beschlüsse gefasst und Forderungen aufgestellt”, so Daniel Kolle weiter.

Es reicht nicht aus, nur auf die Hochschulen und die Länder zu verweisen. Die Jusos fordern die Bundesbildungsministerin auf, Geld in die Hand zu nehmen und mit den Ländern in konkrete Verhandlungen über einen Studienpakt für gute Lehre und besseres Studium einzutreten.

“Die öffentliche Finanzierung aller Bildungseinrichtungen von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule muss deutlich ausgebaut und die Bildung kostenfrei und mit gleichen Chancen für alle zugänglich gemacht werden. Um dies zu erreichen, fordern wir die Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren und eine Stärkung der demokratischen Mit- und Selbstverwaltungsstrukturen”, so Daniel Kolle abschließend.

Wuppertal erfährt als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise erhebliche Einnahmeausfälle bei gleichzeitig stark steigenden Sozialausgaben, alleine für Wuppertal rund 11 Millionen Euro mehr im kommenden Jahr. Hinzu kommen weitere Einnahmeausfälle aus der vorgesehenen Senkung der Einkommensteuer.

“Die heute zu beschließende Resolution des Rates hilft Wuppertal nicht aus der Krise, aber sie ist inhaltlich völlig richtig. Die Verfassung garantiert das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen. Sie garantiert die Gleichheit der Lebensverhältnisse von Menschen. Diese Garantien gelten für Schwarz-Gelb offensichtlich nicht. Wir müssen sie einfordern, notfalls erstreiten und den Protest gegen diese unsoziale Politik artikulieren”, fordert Daniel Kolle, Vorsitzender der Jusos Wuppertal, eindeutiges Handeln.

Die von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgesehene Zerschlagung der Hilfe aus einer Hand für die Langzeitarbeitslosen durch die strikte Trennung der Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen in den Arbeitsgemeinschaften führt zu schlechteren Leistungen für Menschen.
Gleichzeitig entsteht Doppelarbeit mit erheblichem bürokratischem Aufwand und hohen Kosten für die Stadt.

“Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP spricht eine Sprache, die uns Sorgen macht. Das Credo ‘Privat vor Staat’ droht, die Möglichkeiten der Kommunen und ihrer Stadtwerke einzuschränken und damit bei der Erfüllung sinnvoller Aufgaben für Bürgerinnen und Bürger zu behindern. Die geplante Umsatzsteuererhöhung für kommunale Entsorgungsbetriebe wird zu neuen Belastungen für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler führen”, führt der stellvertretende Vorsitzende der Jusos Wuppertal, Sam Bani Amer, weiter aus.

“Wer lebenswerte Städte haben will, die sich um die vielen gesellschaftlichen Belange vernünftig kümmern, angefangen von der Sicherheit, der Kinderbetreuung und den Schulen, die für eine gute Infrastruktur und einen leistungsfähigen ÖPNV bis zur Integration der bei uns lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sorgen, der muss auch für die Handlungsfähigkeit der Kommunen und eine ausreichende Finanzausstattung sorgen. Ansonsten muss man unsanft an diese Pflichten erinnern”, so Daniel Kolle abschließend.

Daniel Kolle ist direkt gewählter Stadtverordneter für den Wahlkreis Elberfeld-Mitte und mit 27 Jahren zweitjüngstes Mitglied im Rat der Stadt Wuppertal. Seit 2008 ist Daniel Kolle zudem stellvertretender Vorsitzender der SPD Elberfeld-Südstadt. Als wichtigste Aufgabe nannte Daniel Kolle in seiner Vorstellung die inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitungen auf die anstehende Landtagswahl 2010 und die Begleitung der Debatte um die Zukunft der Stadt Wuppertal.

Zu seinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern wurden Selim Akgül, Sam Bani Amer, Maren Butz, Cendresa Sadiku, Nadine Stoffels, Frederick Trapp, Stefan Werksnies und Ines Wingenbach gewählt.

Beschlussbuch UBK 2009