der Wahlkampf ist vorüber. Das Ergebnis ist weniger klar als gewünscht und nun beginnen langwierige Koalitionsverhandlungen. Das Wuppertaler Ergebnis war fantastisch und alle haben dazu etwas beigetragen. Wir freuen uns über drei direkt gewählte Landtagsabgeordnete. Wir freuen uns aber auch, wieder in die politische Arbeit mit euch einsteigen zu können und laden euch dazu zur Mitgliederversammlung am

Montag, dem 31. Mai 2010
um 19:00 Uhr
im Forum, Robertstraße 5a

ein.

Mit Gästen aus dem Arbeitsbereich Umwelt und Energie werden wir über die Klima- und Umweltpolitik nach dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen diskutieren und die umweltpolitischen Anträge der NRW Jusos zum Bundeskongress in Essen durchsprechen. Das Antragsbuch zum Bundeskongress findet ihr unter http://jusos-wuppertal.de/wp-content/uploads/2010/05/Antragsbuch_Juso_Bundeskongress_2010.pdf.

Wie immer freuen wir uns auf euer Kommen und wünschen euch bis dahin eine angenehme Zeit.

Herzliche Grüße
Daniel

Unser Bundeskongress “links.konkret.gerecht” wird in diesem Jahr vom 18. – 20. Juni in Essen stattfinden. Von dort werden wir ein politisches Signal zur Erneuerung der SPD senden. Besonders die SPD und ihre Oppositionsrolle im Bund, das Themenfeld der Finanz- und Steuerpolitik und die Lebenssituationen von jungen Menschen werden diskutiert.

Wir freuen uns auf Sigmar Gabriel, Michael Sommer, Hannelore Kraft, Manuela Schwesig und Ralf Stegner.

Außerdem wählen wir eine (n) neue (n) Vorsitzende (n) und eine neue Geschäftsführung. Bisherige Kandidaturen sind für das Amt des Vorsitzenden von Sascha Vogt aus Essen und für das Amt des Geschäftsführers von Jan Böning aus Berlin bekannt.

Der Tagungsort:
CCE Congress Center Essen, Norbertstraße, 45131 Essen

Das Programm
Der Kongress beginnt am 18. Juni um 16 Uhr und wird am Sonntag, den 20. Juni um 14 Uhr enden. Den genauen Programmablauf findet Ihr in Kürze hier.

Das Antragsbuch zum Bundeskongress findet ihr hier >>

Die GRÜNE JUGEND Wuppertal und die JungsozialistInnen in der SPD (JUSOS) Wuppertal rufen gemeinsam alle jungen Menschen in Wuppertal dazu auf, am kommenden Sonntag an der Landtagswahl teilzunehmen. Dazu erklären die Sprecherinnen und Sprecher beider Jugendverbände:

„Nordrhein Westfalen braucht eine neue Mehrheit: Die Vorherrschaft von Konservativen und Liberalen muss gebrochen werden, um die Themen nach vorne zu bringen, die für junge Menschen von besonderer Bedeutung sind: Abschaffung der Studiengebühren, Alternativen zum Turbo-Abitur, die Abschaffung der Kopfnoten, längeres gemeinsames Lernen, ausbildungsgerechte Schulausstattung, Festhalten am Atomausstieg, Investitionen in Klimaschutz, ein soziales NRW mit Mindeststandards, die für alle gelten, und ein offenes NRW, in dem kein Platz für Faschisten und Rassisten ist.“

„In den letzten Wochen sind die Alternativen klar geworden. Während CDU und FDP hier einen populistischen und inhaltslosen Landtagswahlkampf führen, haben wir immer klar gemacht, für welches NRW wir stehen. Wir wollen ein ökologisches und soziales NRW. Wir wollen Rot-Grün“, so Lisa Marie Orth und René Kissler weiter.

Daniel Kolle fügt hinzu: „Gemeinsam mit den Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen von GRÜNEN und SPD werden wir für diese Ziele weiter kämpfen. Jede und Jeder hat die Möglichkeit, durch die Teilnahme an der Landtagswahl dabei mitzuhelfen. Wir werben hier in Wuppertal gemeinsam für Rot-Grün. Wir wollen den Regierungswechsel in Düsseldorf und setzen deshalb in Wuppertal auf direkt gewählte Abgeordnete und zwei starke Landtagsfraktionen der SPD und der GRÜNEN.”

wer am Samstag, dem 24. April 2010 noch nichts vorhat, der ist herzlich zum Mitsingen und Zuhören bei unserem traditionellen Arbeiterliedersingen ab 20:00 Uhr auf der Hardt eingeladen.

Die Jusos stehen als Jugendorganisation der SPD in der Tradition der Arbeiterbewegung. Auf diese Tradition sind wir stolz und wollen sie entsprechend pflegen. Die Arbeiterlieder sind Spiegelbild der historischen Entwicklung der Arbeiterbewegung und eng verknüpft mit der Geschichte und Entwicklung der Jusos.

Aus diesem Grund singen wir einmal im Jahr gemeinsam Arbeiterlieder. In diesem Jahr begehen wir das traditionelle Arbeiterliedersingen bereits zum sechsten Mal und möchten euch herzlich dazu einladen. Wir hoffen ihr werdet viel Spaß beim Singen oder Zuhören haben! Bis dahin wünschen wir euch eine gute Zeit.

Die Einladung mit Anmeldung (die noch möglich ist) findet ihr hier >>

Mit roten Grüßen
Eure Jusos Wuppertal

Mit 45 Millionen Euro hat der Rat der Stadt Wuppertal mehr als die Hälfte der vorgeschlagenen Kürzungen und Einsparmaßnahmen beschlossen. Andere Städte und Gemeinden setzen sich bereits mit Klagen zur Wehr. Der Kreis Recklinghausen und die 10 kreisangehörigen Städte klagen beispielsweise gegen eine unzureichende Finanzausstattung durch das Land vor dem Landesverfassungsgericht. Bereits Anfang April 2010 wird eine Stellungnahme des Landtages dazu erfolgen. Auch in Wuppertal wird immer wieder die Durchbrechung des Konnexitätsprinzips beklagt und gegen verschiedene Gesetze des Landes (bspw. KiBiz) sind auch Klagen anhängig.

Philip Maurice, Vorstandsmitglied der Jusos Wuppertal, fügt hinzu: “Mit Verweis auf die Politik von Bund und Land werden die Kürzungsvorschläge in Wuppertal von der Verwaltungsspitze begleitet. Es reicht aber nicht darauf hinzuweisen wer Schuld an der Misere hat, sondern die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen.”

“Zudem macht dies deutlich, welchen Einfluss die Wuppertaler CDU und ihre Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene hat, denn Hardt, Brakelmann, Ellinghaus und Hintze haben munter für eine weitere Verschuldung Wuppertals im Bundes- und Landtag gestimmt. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen”, merkt Stefan Werksnies, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Wuppertal, an.

“Aus meiner Sicht ist der Rat am Montag mit dem ersten Teil des Haushaltssicherungskonzeptes in Vorleistung gegangen. Wir haben gezeigt, dass wir bereit sind, alles, im Rahmen unserer Möglichkeiten machbare, zu unternehmen, um die Finanzen der Stadt wieder auf solide Füße zu stellen. Aber Einsparungen im Rahmen einer Haushaltssicherung machen nur Sinn, wenn es etwas zu sichern gibt. Der Ball liegt nun beim Bund und beim Land”, fasst Bastian Sackermann, Mitglied des Vorstandes und Stadtverordneter, abschließend zusammen.

Bildquelle: http://vgh.nrw.de

Nadine Stoffels (23) wurde als Beauftragte für Bildung des Vorstands gewählt. Sie erhielt 70% der Stimmen und ist nun das zweite Juso-Mitglied im Vorstand der Wuppertaler SPD. Denn Cendresa Sadiku (23) wurde mit klarer Mehrheit als Beisitzerin im Vorstand bestätigt. Wir wünschen beiden alles Gute und sind überzeugt das Cendresa & Nadine klare Akzente setzen werden.

Als Revisor darf ab heute Stefan Werksnies (24) die Kasse mit prüfen.

Cendresa Sadiku wurde heute nicht nur als Beisitzerin bestätigt sondern auch für die Regionalkonferenzen und Landesparteitage delegiert. Simon Geiß (23) und Nadine Stoffels wurden als Ersatzdelegierte für die Landesparteitage gewählt.

Hier alle Wahlergebnisse der Vorstandswahl zusammengefasst:

Vorsitzender: Dietmar Bell (JA 92 / NEIN 9 / ENTHALTUNG 7)

stv. Vorsitzender: Wolfgang Herkenberg (JA 66 / NEIN 32 / ENTHALTUNG 10)

Schatzmeister: Oliver Zier (JA 100 / NEIN 0 / ENTHALTUNG 2)

Schriftführer: Heiner Fragemann (JA 94 / NEIN 6 / ENTHALTUNG 3)

Beauftragter für Werbung: Andreas Bialas (JA 86 / NEIN 17 / ENTHALTUNG 2)

Beauftragte für Bildung: Nadine Stoffels (JA 74 / NEIN 23 / ENTHALTUNG

Beisitzer (Listenwahl):

• Sanda Grätz (67 Stimmen)
• Heide Köhler (79 Stimmen)
• Heike Reese (57 Stimmen)
• Klaus-Jürgen Reese (66 Stimmen)
• Cendresa Sadiku (66 Stimmen)
• Renate Warnecke (66 Stimmen)
• Manfred Zöllmer (75 Stimmen)

Die Website zur Kampagne findet ihr hier.

der ordentliche Unterbezirksparteitag der SPD Wuppertal am 13. März 2010 um 10:00 Uhr in der Mensa der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule steht kurz bevor. In den vergangenen Wochen und Monaten, haben wir uns mit verschiedenen Themen auseinandergesetzt, um uns unter anderem auch inhaltlich auf diesen Parteitag vorzubereiten.

Die wichtigsten Th emen sind zum einen die Anträge zum Haushaltssicherungskonzept und die Anträge zur Struktur der SPD. Wir werden euch das Antragsbuch am kommenden Montag in Kopie austeilen, damit ihr einen Überblick über die Antragslage habt.

Zur Vorbereitung des Parteitags wollen wir uns dann intensiver mit euch austauschen und laden euch dazu am

Montag, dem 8. März 2010
um 19:00 Uhr
im Forum, Robertstraße 5a

ein.

Wie immer freuen wir uns auf euer Kommen und wünschen euch bis dahin eine angenehme Zeit.

Herzliche Grüße
Euer Vorstand

“Die öffentliche Forderung der Tötung von Menschen durch einen Bundestagsabgeordneten stellt eine schockierende Dimension in der deutschen Nachkriegszeit dar. Keiner staatlichen Stelle kommt die Entscheidung über Leben oder Tod eines Menschen zu, wenn keine unmittelbare lebensbedrohliche Situation für einen selbst oder einen Dritten besteht”, ergänzt Daniel Kolle, Vorsitzender der Jusos Wuppertal.

Manfred Zöllmer weiter: “Guttenberg spricht von kriegsähnlichen Zuständen, Hardt von der gezielten Tötung von Menschen. Was kommt als nächstes? Der Konflikt kann nicht militärisch gelöst werden. Wir beteiligen uns an einem Einsatz der NATO, für den der zivile Aufbau und der Schutz der afghanischen Bevölkerung Priorität hat. Diese Strategie wurde von den Bündnispartnern in London vereinbart. Herr Hardt sollte sich daher mit Dingen auseinandersetzen, die er beeinflussen kann und die für die Menschen, besonders in Wuppertal, wichtig sind, wie etwa die längst fällige Gemeindefinanzreform.”

“Wie soll jemand objektiv in einem Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre urteilen, wenn er offenbart, dass die Tötung von Menschen hinnehmbares Mittel zum Zweck ist. Als Abgeordneter ist er verpflichtet, Menschenrechte zu schützen. Wie kann ein Christ die Tötung eines Menschen entgegen klarer Gebote als angemessenes Mittel betrachten?”, formuliert Daniel Kolle abschließend.

seit mehreren Monaten wird nun der Entwurf eines neuen Haushaltssicherungskonzeptes in Wuppertal diskutiert. Im März 2010 stehen im Rat der Stadt Wuppertal die ersten Beschlüsse zur Umsetzung einiger Maßnahmen auf der Tagesordnung. Eine ganze Reihe an Einsparvorschlägen wird hingegen noch diskutiert werden müssen. Als junge Generation, als junge Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt möchten wir gemeinsam mit Ihnen und Euch über die Zukunft Wuppertals diskutieren. Uns geht es nicht mehr allein um die Debatte von Einsparvorschlägen. Wir wollen darüber diskutieren, welche Chancen, Perspektiven und Möglichkeiten haben wir in Wuppertal noch? Wie müssen wir eigentlich leben?

Unsere Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung mit Experten aus Kultur, Sport, Soziales und der Verwaltung könne sie hier herunterladen und wir laden Sie und euch herzlich ein, mit uns gemeinsam zu diskutieren und Meinungen, Wünsche und Ideen auszutauschen.

Wir freuen uns auf Ihre und Eure Beteiligung.

Herzliche Grüße
Jusos Wuppertal

Das Eine Welt Netz NRW lädt alle Interessierten zur 14. Eine-Welt-Landeskonferenz vom 5. März 2010, 17.30 Uhr bis 6. März, 17.30 Uhr, in die Festhalle Solingen-Ohligs ein. Kooperationspartner der Konferenz sind das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie und das UNEP/Wuppertal Institut Collaborating Centre on Sustainable Consumption and Production (CSCP).

Die Konferenz wird zuerst eine Bestandsaufnahme liefern: Wurden die Chancen ergriffen für ein krisensicheres Finanzsystem, für verlässlichen Klimaschutz und die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele? Oder steuern wir auf eine Apokalypse zu? Welche positiven, nachhaltigen Ansätze in Nord und Süd gibt es? Macht nur Geld und Konsum glücklich oder kann man das „Bruttosozialglück“ in Nord und Süd anders steigern? Welche Lebensstile zwischen Ghana, Castrop-Rauxel und Shanghai sind nachhaltig? Welche alternativen Geschäftsmodelle existieren und wie kann die Wirtschaft nachhaltig produzieren? Welche Relevanz haben diese neuen Ideen für die Eine-Welt-Arbeit in NRW?
Zum Abschluss diskutieren wir neun Wochen vor der NRW-Landtagswahl die Klima- und Eine-Welt-Politik des Landes mit den LandtagskandidatInnen der fünf großen Parteien.

Als ReferentInnen haben u. a. bereits zugesagt: Sire Diakite, Botschafterin von Mali; Wei Zhao und Michael Kuhndt vom CSCP; Prof. Dr. Dirk Messner, Geschäftsführer beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik; Gunilla Blomquist, schwedisches Umweltministerium; Dr. Nico Paech, Wirtschaftswissenschaftler Uni Oldenburg; Wolfgang Sachs, Wuppertal-Institut und Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration in NRW.

Die Konferenz wird gefördert durch die Stiftung für Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen, den Evangelischen Entwicklungsdienst, den Katholischen Fonds und die GEPA.

Für Simultan-Übersetzung ins Deutsche ist gesorgt. Eine Anmeldung ist online möglich. Weitere Informationen gibt es unter http://www.eine-welt-netz-nrw.de
Jens Elmer, jens.elmer@eine-welt-netz-nrw.de; 0251 / 28 46 69 – 18

Rettungschirm für die Kommunen – 4 Milliarden Euro gegen die Notlage

Wir brauchen Bewegung für die Kommunen. Viele Städte und Gemeinden sind in einer akuten Notlage. Wir sehen es seit Monaten. Nach 4,5 Milliarden Euro in 2009 erwarten die Kommunalen Spitzenverbände für das Jahr 2010 ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro.

Wichtige Leistungen der Kommunen bei Bildung, Integration, Verkehr, Kultur stehen auf dem Spiel: Investitionen in Schulen oder Verkehrswege, die gestrichen werden. Der Ausbau der Betreuungsplätze, der gefährdet ist. Kindergärten, die Gebühren erhöhen. Müll- oder Abwasserentsorgung, die teurer werden. Schwimmbäder, die im nächsten Sommer geschlossen bleiben. Kultureinrichtungen und Theater, in denen der letzte Vorhang fällt. Die Gefahr eines Kollapses der Kommunen ist sehr konkret. In Wuppertal, um nur ein Beispiel zu nennen, wird die Schließung von fünf Schwimmbädern und des Schauspielhauses vorbereitet.

Die Bundesregierung hat all das mit verantwortungslosen Steuerprivilegien für Klientelgruppen noch schlimmer gemacht. Jetzt darf keine Zeit mehr mit taktischen Spielchen verschwendet werden. Wir müssen helfen und handeln.

Bund und Länder müssen ein kommunales Antikrisenpaket von insgesamt 4 Mrd. Euro für die nächsten zwei Jahre auflegen.

1. Die Bundesregierung muss das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers rückgängig machen und dafür sorgen, dass die Kommunen eine volle Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr erhalten.
2. Zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen muss der Bund zusätzlich und befristet auf zwei Jahre seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um 3 Prozentpunkte anheben. Dies ergäbe rund 400 Millionen Euro pro Jahr für die Kommunen.
3. Wir fordern den Stopp aller von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten weiteren Vorhaben für Steuersenkungen. Allein die vollzogenen und angekündigten Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung summieren sich auf Einnahmeausfälle für die Kommunen in Höhe von rund 4 Milliarden Euro jährlich.

Darüber hinaus muss klar sein: Die Länder müssen ihre Verpflichtung zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen erfüllen. Während einige Länder gezielte Hilfen für Kommunen in extremer Haushaltsnotlage gewähren und die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs verstetigen, verweigern insbesondere schwarz-gelb regierte Länder den Kommunen die dringend erforderliche Hilfe. Dies gilt ganz besonders für Nordrhein-Westfalen.

Der Deutsche Städtetag veröffentlichte am 2. Februar 2010 Beispiele für Konsolidierungsmaßnahmen in ausgewählten Städten. Demnach sollen beispielsweise in Duisburg die Hundesteuer erhöht werden, ebenso die Eintrittspreise für Schwimmbäder, Konzerte und Theater. Weiterhin sollen die Elternbeiträge für Kita- und Hortbetreuung erhöht werden. In Wuppertal sollen die Zuschüsse im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich um 1,1 Millionen Euro gekürzt werden, um 2 Millionen Euro der Betriebskostenzuschuss an die Wuppertaler Bühnen. Das Schauspielhaus soll als Spielstätte aufgegeben werden. Insgesamt fünf Schwimmbäder sollen geschlossen werden. Auch hier werden höhere Elternbeiträge für Kitas und Ganztagssschulen vorgesehen.

So und ähnlich sieht es in vielen Städten und Gemeinden aus. Die Bundesregierung lässt die Kommunen im Stich, um sinnlose Steuergeschenke verteilen zu können. Außerdem schwebt über den Kommunen noch das Damoklesschwert einer Abschaffung der Gewerbsteuer. Schwarz-Gelb treibt die Kommunen in den Ruin – und davor warnen sozialdemokratische ebenso wie christdemokratische Oberbürgermeister, denn der drohende Bankrott der Kommunen trifft alle. Wenn die Kommunen ihrer Sorge für das wirtschaftliche Wohl der Einwohner (also Märkte und Messen, Gewerbeansiedlung, Verkehrswege, ÖPNV, Energie- und Wasserversorgung usw.), das kulturelle (Kindergärten und Horte, Schulträgerschaft, Musik- und Volkshochschulen, Bibliotheken, Museen, Theater, Sportstätten) und das soziale (Armenfürsorge, Altenpflege, Krankenhäuser, Suchtberatung) Wohl nicht mehr nachkommen können, werden die Pfeiler des Zusammenlebens hier in Deutschland einstürzen.

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Frank Walter Steinmeier, im Wortlaut ist hier abrufbar.

Den Leitantrag könnt ihr hier herunterladen. Die Anträge, die wir aus Wuppertal gestellt haben findet ihr hier zu den Themen Umwelt und Verkehr.

der Unterbezirksausschuss hat ein Verfahren zum Umgang mit dem Thema Haushaltssicherungskonzept auf dem kommenden Parteitag vereinbart. Danach wird der Unterbezirksvorstand einen Leitantrag zum Parteitag am 13. März 2010 einbringen. Darin sollen eine Reihe von Maßnahmen ausgeschlossen, eine Reihe als zustimmungsfähig beschrieben und die Bereiche benannt werden, wo zusätzlicher Beratungsbedarf besteht. Zur Beratung weiterer Punkte soll es einen Sonderparteitag geben.

Wir möchten euch die Möglichkeit geben, diesen Prozess beeinflussen zu können, auch wenn ihr nicht Delegierte für den Parteitag seid. Dazu laden wir euch herzlich zur Sitzung der Jusos Wuppertal, gemeinsam mit Dietmar Bell, am Montag, dem 22. Februar 2010 um 19:00 Uhr im Forum, Robertstraße 5a ein. Dietmar wird den Leitantrag des Parteivorstands vorstellen und anschließend mit uns diskutieren.

Den Entwurf des Haushaltssicherngskonzeptes findet ihr hier.

Wie immer freuen wir uns auf euer Kommen und wünschen euch bis dahin eine angenehme Zeit.

Herzliche Grüße
Euer Vorstand

wir möchten euch herzlich zur Sitzung des Arbeitskreises Religion der Jusos Wuppertal einladen! Diese findet statt am 13. Februar 2010 um 12:00 Uhr, in der Juso-Wohnung, Wilbergstraße 8, 42107 Wuppertal.

Bei der Sitzung wird es sich um eine Input- Sitzung halten, wo wir euch die Ergebnisse der letzten Sitzung mitteilen und die anstehenden Veranstaltungen planen werden. Wir freuen uns darauf, möglichst viele von euch an diesem Tag begrüßen zu dürfen!

Sozialistische Grüße
Euer Vorstand

die Landtagswahl liegt keine 100 Tage mehr vor uns und der Wahlkampf beginnt stetig. Als junge Menschen haben wir unsere eigenen Vosrstellungen von der Zukunft unseres Landes, den politischen Rahmenbedingungen und entscheidenden Konzepten. Welche Themen sind aber die richtigen? Finden wir unsere Interessen im Wahlprogramm der NRWSPD wieder? Dieses Thema werden die Jusos intensiv auf der Landeskonferenz am 21. Februar 2010 in Bochum diskutieren und eigene Anforderungen an die Landtagswahl definieren.

Als Jusos Wuppertal möchten wir euch die Gelegenheit geben, diesen Prozess zu begleiten und beeinflussen zu können. Dazu laden wir euch herzlich in der Sitzung der Jusos Wuppertal am

Montag, dem 8. Februar 2010
um 19:00 Uhr
im Forum, Robertstraße 5a

ein.

Den Entwurf des Landtagswahlprogramms fndet ihr hier >>

Wie immer freuen wir uns auf euer Kommen und wünschen euch bis dahin eine angenehme Zeit.

Herzliche Grüße
Euer Vorstand

wir möchten euch ganz herzlich zur ersten Sitzung des Arbeitskreises Bildung der Jusos Wuppertal einladen! Gerade im Vorfeld des anstehenden Landtagswahlkampfs rückt das Thema Bildung wieder verstärkt in den Vordergrund. Um die bildungspolitischen Gruppen von uns Jusos zusammenzubringen und um allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, sich aktiv mit ihrer Meinung einzubringen, wollen wir gemeinsam Forderungen mit entsprechenden Verbesserungsvorschlägen aufstellen. Das bedeutet nicht, dass wir uns immer nur treffen und uns unterhalten, sondern auch, dass wir uns Aktionen zu unseren Themen ausdenken und unser Anliegen in die Öffentlichkeit tragen! Im Anhang findet ihr ein “Organigramm”, damit ihr eine Vorstellung davon habt, wie das ganze überhaupt aussehen könnte.

Die erste Sitzung des Arbeitskreises Bildung findet statt am Samstag, den 23.01.2010, um 12:00 Uhr in der Robertstraße 5a in Elberfeld.

Die Einladung könnt ihr euch hier herunterladen. Wir freuen uns darauf, möglichst viele von euch an diesem Tag begrüßen zu dürfen!

Sozialistische Grüße
Euer Vorstand

Struktur

das Jahr 2010 ist ein Jahr der neuen Perspektiven, Chancen und Möglichkeiten. Nach der Bundestagswahl 2009 hat die Partei auf dem Parteitag in Dresden einen Wechsel initiiert. Die Debatte in der Partei, welche Antworten wir auf die Niederlage bei der Bundestagswahl geben wollen, ist in vollem Gange.

Wir werden uns als Jusos intensiv mit diesem Prozess beschäftigen und versuchen, Antworten auf zentrale Fragen zu finden. Eine der wichtigsten Fragen bleibt dabei: Ist die SPD eine Partei für das zweite Jahrzehnt? Sind wir programmatisch richtig für die kommenden Jahre aufgestellt?

Zur Diskussion dieser Frage, gemeinsam mit Hans Kremendahl und Gästen, laden wir euch herzlich zur Sitzung der Jusos Wuppertal am Montag, dem 18. Januar 2010 um 19:00 Uhr im Forum, Robertstraße 5a ein.

Wie immer freuen wir uns auf euer Kommen und wünschen euch bis dahin eine angenehme Zeit. Die Einladung findet ihr hier zum herunterladen.

Herzliche Grüße
Euer Vorstand

Der vom Kämmerer und Oberbürgermeister vorgestellte Entwurf enthält zahlreiche Maßnahmen, die für heftige Proteste gesorgt haben. Angefangen bei der Schließung von Schwimmbädern, bis zum Verkauf von Anteilen der GWG wurden viele vorgeschlagene Maßnahmen öffentlich und teilweise auch politisch abgelehnt. Die Ratsmehrheit hat sich im Kooperationsvertrag bereits gegen Privatisierungen als Einsparmaßnahme festgelegt.

„Gerade jetzt ist doch die Situation herbeigeführt worden, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Politik als Ansprechpartner Gebrauch machen können und den politischen Entscheidungsprozess mit gestalten können. Jedes andere Verfahren, hätte diesen Effekt nicht zur Folge gehabt. Es ist kein Unvermögen, sondern sogar Strategie und gewünschter Erfolg, den Entwurf nicht zuerst im Rat zu diskutieren, sondern vorher in der Bevölkerung und den betroffenen Interessensgruppen“, beschreibt Bastian Sackermann, Mitglied des Unterbezirksvorstands der Jusos Wuppertal und Stadtverordneter im Rat der Stadt Wuppertal, das Verfahren.

Maßnahmen, die keine oder sehr geringe Außenwirkung entfalten, werden als Kategorie A in der Sitzung des Rates im März 2010 beraten und gegebenenfalls beschlossen. Alle übrigen Maßnahmen führen zu Belastungen oder gar massiven Einschränkungen und sind damit in den Kategorien B und C vorrangig und ohne Zeitdruck mit den Betroffenen und den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.

„Jede Maßnahme die außerhalb der Verwaltung wirken soll hat Einschränkungen zur Folge, die sorgfältig diskutiert werden müssen. Wer glaubt denn zum Beispiel daran, dass ein privater Investor ein soziales Projekt wie die Oase in der Gustav-Heinemann-Straße finanzieren würde, wenn Anteile der GWG verkauft werden? Wenn es um die Zukunft unserer Stadt, um die Förderung von Kindern und Jugendlichen und um den Erhalt der sozialen Infrastruktur geht, ist eine öffentliche Debatte unerlässlich“, so Nadine Stoffels, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Wuppertal und sachkundige Bürgerin im Jugendhilfeausschuss, zur Begründung.

„Was Herr Rüttgers und Herr Wolf den Wuppertalerinnen und Wuppertalern abverlangen wollen, ist aus meiner Sicht mittlerweile nicht nur rechts- und verfassungswidrig, sondern auch moralisch verwerflich. Selbst wenn CDU und FDP auf Landesebene der Meinung sind, Wuppertal müsse sich kaputt sparen, entbindet sie das schlussendlich nicht von der Pflicht, die Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln zu unterstützen, wie es die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und das Ausführungsgesetz zum Konnexitätsprinzip verlangen. Arglistig handelt, wer verlangt, was er sofort zurückgeben muss! Rechtsbruch bestraft die Justiz, schlechtes Regieren der Wähler“, so Daniel Kolle abschließend.