der ordentliche Unterbezirksparteitag der SPD Wuppertal am 13. März 2010 um 10:00 Uhr in der Mensa der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule steht kurz bevor. In den vergangenen Wochen und Monaten, haben wir uns mit verschiedenen Themen auseinandergesetzt, um uns unter anderem auch inhaltlich auf diesen Parteitag vorzubereiten.

Die wichtigsten Th emen sind zum einen die Anträge zum Haushaltssicherungskonzept und die Anträge zur Struktur der SPD. Wir werden euch das Antragsbuch am kommenden Montag in Kopie austeilen, damit ihr einen Überblick über die Antragslage habt.

Zur Vorbereitung des Parteitags wollen wir uns dann intensiver mit euch austauschen und laden euch dazu am

Montag, dem 8. März 2010
um 19:00 Uhr
im Forum, Robertstraße 5a

ein.

Wie immer freuen wir uns auf euer Kommen und wünschen euch bis dahin eine angenehme Zeit.

Herzliche Grüße
Euer Vorstand

“Die öffentliche Forderung der Tötung von Menschen durch einen Bundestagsabgeordneten stellt eine schockierende Dimension in der deutschen Nachkriegszeit dar. Keiner staatlichen Stelle kommt die Entscheidung über Leben oder Tod eines Menschen zu, wenn keine unmittelbare lebensbedrohliche Situation für einen selbst oder einen Dritten besteht”, ergänzt Daniel Kolle, Vorsitzender der Jusos Wuppertal.

Manfred Zöllmer weiter: “Guttenberg spricht von kriegsähnlichen Zuständen, Hardt von der gezielten Tötung von Menschen. Was kommt als nächstes? Der Konflikt kann nicht militärisch gelöst werden. Wir beteiligen uns an einem Einsatz der NATO, für den der zivile Aufbau und der Schutz der afghanischen Bevölkerung Priorität hat. Diese Strategie wurde von den Bündnispartnern in London vereinbart. Herr Hardt sollte sich daher mit Dingen auseinandersetzen, die er beeinflussen kann und die für die Menschen, besonders in Wuppertal, wichtig sind, wie etwa die längst fällige Gemeindefinanzreform.”

“Wie soll jemand objektiv in einem Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre urteilen, wenn er offenbart, dass die Tötung von Menschen hinnehmbares Mittel zum Zweck ist. Als Abgeordneter ist er verpflichtet, Menschenrechte zu schützen. Wie kann ein Christ die Tötung eines Menschen entgegen klarer Gebote als angemessenes Mittel betrachten?”, formuliert Daniel Kolle abschließend.

seit mehreren Monaten wird nun der Entwurf eines neuen Haushaltssicherungskonzeptes in Wuppertal diskutiert. Im März 2010 stehen im Rat der Stadt Wuppertal die ersten Beschlüsse zur Umsetzung einiger Maßnahmen auf der Tagesordnung. Eine ganze Reihe an Einsparvorschlägen wird hingegen noch diskutiert werden müssen. Als junge Generation, als junge Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt möchten wir gemeinsam mit Ihnen und Euch über die Zukunft Wuppertals diskutieren. Uns geht es nicht mehr allein um die Debatte von Einsparvorschlägen. Wir wollen darüber diskutieren, welche Chancen, Perspektiven und Möglichkeiten haben wir in Wuppertal noch? Wie müssen wir eigentlich leben?

Unsere Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung mit Experten aus Kultur, Sport, Soziales und der Verwaltung könne sie hier herunterladen und wir laden Sie und euch herzlich ein, mit uns gemeinsam zu diskutieren und Meinungen, Wünsche und Ideen auszutauschen.

Wir freuen uns auf Ihre und Eure Beteiligung.

Herzliche Grüße
Jusos Wuppertal

Das Eine Welt Netz NRW lädt alle Interessierten zur 14. Eine-Welt-Landeskonferenz vom 5. März 2010, 17.30 Uhr bis 6. März, 17.30 Uhr, in die Festhalle Solingen-Ohligs ein. Kooperationspartner der Konferenz sind das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie und das UNEP/Wuppertal Institut Collaborating Centre on Sustainable Consumption and Production (CSCP).

Die Konferenz wird zuerst eine Bestandsaufnahme liefern: Wurden die Chancen ergriffen für ein krisensicheres Finanzsystem, für verlässlichen Klimaschutz und die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele? Oder steuern wir auf eine Apokalypse zu? Welche positiven, nachhaltigen Ansätze in Nord und Süd gibt es? Macht nur Geld und Konsum glücklich oder kann man das „Bruttosozialglück“ in Nord und Süd anders steigern? Welche Lebensstile zwischen Ghana, Castrop-Rauxel und Shanghai sind nachhaltig? Welche alternativen Geschäftsmodelle existieren und wie kann die Wirtschaft nachhaltig produzieren? Welche Relevanz haben diese neuen Ideen für die Eine-Welt-Arbeit in NRW?
Zum Abschluss diskutieren wir neun Wochen vor der NRW-Landtagswahl die Klima- und Eine-Welt-Politik des Landes mit den LandtagskandidatInnen der fünf großen Parteien.

Als ReferentInnen haben u. a. bereits zugesagt: Sire Diakite, Botschafterin von Mali; Wei Zhao und Michael Kuhndt vom CSCP; Prof. Dr. Dirk Messner, Geschäftsführer beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik; Gunilla Blomquist, schwedisches Umweltministerium; Dr. Nico Paech, Wirtschaftswissenschaftler Uni Oldenburg; Wolfgang Sachs, Wuppertal-Institut und Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration in NRW.

Die Konferenz wird gefördert durch die Stiftung für Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen, den Evangelischen Entwicklungsdienst, den Katholischen Fonds und die GEPA.

Für Simultan-Übersetzung ins Deutsche ist gesorgt. Eine Anmeldung ist online möglich. Weitere Informationen gibt es unter http://www.eine-welt-netz-nrw.de
Jens Elmer, jens.elmer@eine-welt-netz-nrw.de; 0251 / 28 46 69 – 18

Rettungschirm für die Kommunen – 4 Milliarden Euro gegen die Notlage

Wir brauchen Bewegung für die Kommunen. Viele Städte und Gemeinden sind in einer akuten Notlage. Wir sehen es seit Monaten. Nach 4,5 Milliarden Euro in 2009 erwarten die Kommunalen Spitzenverbände für das Jahr 2010 ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro.

Wichtige Leistungen der Kommunen bei Bildung, Integration, Verkehr, Kultur stehen auf dem Spiel: Investitionen in Schulen oder Verkehrswege, die gestrichen werden. Der Ausbau der Betreuungsplätze, der gefährdet ist. Kindergärten, die Gebühren erhöhen. Müll- oder Abwasserentsorgung, die teurer werden. Schwimmbäder, die im nächsten Sommer geschlossen bleiben. Kultureinrichtungen und Theater, in denen der letzte Vorhang fällt. Die Gefahr eines Kollapses der Kommunen ist sehr konkret. In Wuppertal, um nur ein Beispiel zu nennen, wird die Schließung von fünf Schwimmbädern und des Schauspielhauses vorbereitet.

Die Bundesregierung hat all das mit verantwortungslosen Steuerprivilegien für Klientelgruppen noch schlimmer gemacht. Jetzt darf keine Zeit mehr mit taktischen Spielchen verschwendet werden. Wir müssen helfen und handeln.

Bund und Länder müssen ein kommunales Antikrisenpaket von insgesamt 4 Mrd. Euro für die nächsten zwei Jahre auflegen.

1. Die Bundesregierung muss das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers rückgängig machen und dafür sorgen, dass die Kommunen eine volle Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr erhalten.
2. Zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen muss der Bund zusätzlich und befristet auf zwei Jahre seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um 3 Prozentpunkte anheben. Dies ergäbe rund 400 Millionen Euro pro Jahr für die Kommunen.
3. Wir fordern den Stopp aller von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten weiteren Vorhaben für Steuersenkungen. Allein die vollzogenen und angekündigten Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung summieren sich auf Einnahmeausfälle für die Kommunen in Höhe von rund 4 Milliarden Euro jährlich.

Darüber hinaus muss klar sein: Die Länder müssen ihre Verpflichtung zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen erfüllen. Während einige Länder gezielte Hilfen für Kommunen in extremer Haushaltsnotlage gewähren und die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs verstetigen, verweigern insbesondere schwarz-gelb regierte Länder den Kommunen die dringend erforderliche Hilfe. Dies gilt ganz besonders für Nordrhein-Westfalen.

Der Deutsche Städtetag veröffentlichte am 2. Februar 2010 Beispiele für Konsolidierungsmaßnahmen in ausgewählten Städten. Demnach sollen beispielsweise in Duisburg die Hundesteuer erhöht werden, ebenso die Eintrittspreise für Schwimmbäder, Konzerte und Theater. Weiterhin sollen die Elternbeiträge für Kita- und Hortbetreuung erhöht werden. In Wuppertal sollen die Zuschüsse im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich um 1,1 Millionen Euro gekürzt werden, um 2 Millionen Euro der Betriebskostenzuschuss an die Wuppertaler Bühnen. Das Schauspielhaus soll als Spielstätte aufgegeben werden. Insgesamt fünf Schwimmbäder sollen geschlossen werden. Auch hier werden höhere Elternbeiträge für Kitas und Ganztagssschulen vorgesehen.

So und ähnlich sieht es in vielen Städten und Gemeinden aus. Die Bundesregierung lässt die Kommunen im Stich, um sinnlose Steuergeschenke verteilen zu können. Außerdem schwebt über den Kommunen noch das Damoklesschwert einer Abschaffung der Gewerbsteuer. Schwarz-Gelb treibt die Kommunen in den Ruin – und davor warnen sozialdemokratische ebenso wie christdemokratische Oberbürgermeister, denn der drohende Bankrott der Kommunen trifft alle. Wenn die Kommunen ihrer Sorge für das wirtschaftliche Wohl der Einwohner (also Märkte und Messen, Gewerbeansiedlung, Verkehrswege, ÖPNV, Energie- und Wasserversorgung usw.), das kulturelle (Kindergärten und Horte, Schulträgerschaft, Musik- und Volkshochschulen, Bibliotheken, Museen, Theater, Sportstätten) und das soziale (Armenfürsorge, Altenpflege, Krankenhäuser, Suchtberatung) Wohl nicht mehr nachkommen können, werden die Pfeiler des Zusammenlebens hier in Deutschland einstürzen.

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Frank Walter Steinmeier, im Wortlaut ist hier abrufbar.

Den Leitantrag könnt ihr hier herunterladen. Die Anträge, die wir aus Wuppertal gestellt haben findet ihr hier zu den Themen Umwelt und Verkehr.

der Unterbezirksausschuss hat ein Verfahren zum Umgang mit dem Thema Haushaltssicherungskonzept auf dem kommenden Parteitag vereinbart. Danach wird der Unterbezirksvorstand einen Leitantrag zum Parteitag am 13. März 2010 einbringen. Darin sollen eine Reihe von Maßnahmen ausgeschlossen, eine Reihe als zustimmungsfähig beschrieben und die Bereiche benannt werden, wo zusätzlicher Beratungsbedarf besteht. Zur Beratung weiterer Punkte soll es einen Sonderparteitag geben.

Wir möchten euch die Möglichkeit geben, diesen Prozess beeinflussen zu können, auch wenn ihr nicht Delegierte für den Parteitag seid. Dazu laden wir euch herzlich zur Sitzung der Jusos Wuppertal, gemeinsam mit Dietmar Bell, am Montag, dem 22. Februar 2010 um 19:00 Uhr im Forum, Robertstraße 5a ein. Dietmar wird den Leitantrag des Parteivorstands vorstellen und anschließend mit uns diskutieren.

Den Entwurf des Haushaltssicherngskonzeptes findet ihr hier.

Wie immer freuen wir uns auf euer Kommen und wünschen euch bis dahin eine angenehme Zeit.

Herzliche Grüße
Euer Vorstand

wir möchten euch herzlich zur Sitzung des Arbeitskreises Religion der Jusos Wuppertal einladen! Diese findet statt am 13. Februar 2010 um 12:00 Uhr, in der Juso-Wohnung, Wilbergstraße 8, 42107 Wuppertal.

Bei der Sitzung wird es sich um eine Input- Sitzung halten, wo wir euch die Ergebnisse der letzten Sitzung mitteilen und die anstehenden Veranstaltungen planen werden. Wir freuen uns darauf, möglichst viele von euch an diesem Tag begrüßen zu dürfen!

Sozialistische Grüße
Euer Vorstand

die Landtagswahl liegt keine 100 Tage mehr vor uns und der Wahlkampf beginnt stetig. Als junge Menschen haben wir unsere eigenen Vosrstellungen von der Zukunft unseres Landes, den politischen Rahmenbedingungen und entscheidenden Konzepten. Welche Themen sind aber die richtigen? Finden wir unsere Interessen im Wahlprogramm der NRWSPD wieder? Dieses Thema werden die Jusos intensiv auf der Landeskonferenz am 21. Februar 2010 in Bochum diskutieren und eigene Anforderungen an die Landtagswahl definieren.

Als Jusos Wuppertal möchten wir euch die Gelegenheit geben, diesen Prozess zu begleiten und beeinflussen zu können. Dazu laden wir euch herzlich in der Sitzung der Jusos Wuppertal am

Montag, dem 8. Februar 2010
um 19:00 Uhr
im Forum, Robertstraße 5a

ein.

Den Entwurf des Landtagswahlprogramms fndet ihr hier >>

Wie immer freuen wir uns auf euer Kommen und wünschen euch bis dahin eine angenehme Zeit.

Herzliche Grüße
Euer Vorstand

wir möchten euch ganz herzlich zur ersten Sitzung des Arbeitskreises Bildung der Jusos Wuppertal einladen! Gerade im Vorfeld des anstehenden Landtagswahlkampfs rückt das Thema Bildung wieder verstärkt in den Vordergrund. Um die bildungspolitischen Gruppen von uns Jusos zusammenzubringen und um allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, sich aktiv mit ihrer Meinung einzubringen, wollen wir gemeinsam Forderungen mit entsprechenden Verbesserungsvorschlägen aufstellen. Das bedeutet nicht, dass wir uns immer nur treffen und uns unterhalten, sondern auch, dass wir uns Aktionen zu unseren Themen ausdenken und unser Anliegen in die Öffentlichkeit tragen! Im Anhang findet ihr ein “Organigramm”, damit ihr eine Vorstellung davon habt, wie das ganze überhaupt aussehen könnte.

Die erste Sitzung des Arbeitskreises Bildung findet statt am Samstag, den 23.01.2010, um 12:00 Uhr in der Robertstraße 5a in Elberfeld.

Die Einladung könnt ihr euch hier herunterladen. Wir freuen uns darauf, möglichst viele von euch an diesem Tag begrüßen zu dürfen!

Sozialistische Grüße
Euer Vorstand

Struktur

das Jahr 2010 ist ein Jahr der neuen Perspektiven, Chancen und Möglichkeiten. Nach der Bundestagswahl 2009 hat die Partei auf dem Parteitag in Dresden einen Wechsel initiiert. Die Debatte in der Partei, welche Antworten wir auf die Niederlage bei der Bundestagswahl geben wollen, ist in vollem Gange.

Wir werden uns als Jusos intensiv mit diesem Prozess beschäftigen und versuchen, Antworten auf zentrale Fragen zu finden. Eine der wichtigsten Fragen bleibt dabei: Ist die SPD eine Partei für das zweite Jahrzehnt? Sind wir programmatisch richtig für die kommenden Jahre aufgestellt?

Zur Diskussion dieser Frage, gemeinsam mit Hans Kremendahl und Gästen, laden wir euch herzlich zur Sitzung der Jusos Wuppertal am Montag, dem 18. Januar 2010 um 19:00 Uhr im Forum, Robertstraße 5a ein.

Wie immer freuen wir uns auf euer Kommen und wünschen euch bis dahin eine angenehme Zeit. Die Einladung findet ihr hier zum herunterladen.

Herzliche Grüße
Euer Vorstand

Der vom Kämmerer und Oberbürgermeister vorgestellte Entwurf enthält zahlreiche Maßnahmen, die für heftige Proteste gesorgt haben. Angefangen bei der Schließung von Schwimmbädern, bis zum Verkauf von Anteilen der GWG wurden viele vorgeschlagene Maßnahmen öffentlich und teilweise auch politisch abgelehnt. Die Ratsmehrheit hat sich im Kooperationsvertrag bereits gegen Privatisierungen als Einsparmaßnahme festgelegt.

„Gerade jetzt ist doch die Situation herbeigeführt worden, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Politik als Ansprechpartner Gebrauch machen können und den politischen Entscheidungsprozess mit gestalten können. Jedes andere Verfahren, hätte diesen Effekt nicht zur Folge gehabt. Es ist kein Unvermögen, sondern sogar Strategie und gewünschter Erfolg, den Entwurf nicht zuerst im Rat zu diskutieren, sondern vorher in der Bevölkerung und den betroffenen Interessensgruppen“, beschreibt Bastian Sackermann, Mitglied des Unterbezirksvorstands der Jusos Wuppertal und Stadtverordneter im Rat der Stadt Wuppertal, das Verfahren.

Maßnahmen, die keine oder sehr geringe Außenwirkung entfalten, werden als Kategorie A in der Sitzung des Rates im März 2010 beraten und gegebenenfalls beschlossen. Alle übrigen Maßnahmen führen zu Belastungen oder gar massiven Einschränkungen und sind damit in den Kategorien B und C vorrangig und ohne Zeitdruck mit den Betroffenen und den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.

„Jede Maßnahme die außerhalb der Verwaltung wirken soll hat Einschränkungen zur Folge, die sorgfältig diskutiert werden müssen. Wer glaubt denn zum Beispiel daran, dass ein privater Investor ein soziales Projekt wie die Oase in der Gustav-Heinemann-Straße finanzieren würde, wenn Anteile der GWG verkauft werden? Wenn es um die Zukunft unserer Stadt, um die Förderung von Kindern und Jugendlichen und um den Erhalt der sozialen Infrastruktur geht, ist eine öffentliche Debatte unerlässlich“, so Nadine Stoffels, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Wuppertal und sachkundige Bürgerin im Jugendhilfeausschuss, zur Begründung.

„Was Herr Rüttgers und Herr Wolf den Wuppertalerinnen und Wuppertalern abverlangen wollen, ist aus meiner Sicht mittlerweile nicht nur rechts- und verfassungswidrig, sondern auch moralisch verwerflich. Selbst wenn CDU und FDP auf Landesebene der Meinung sind, Wuppertal müsse sich kaputt sparen, entbindet sie das schlussendlich nicht von der Pflicht, die Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln zu unterstützen, wie es die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und das Ausführungsgesetz zum Konnexitätsprinzip verlangen. Arglistig handelt, wer verlangt, was er sofort zurückgeben muss! Rechtsbruch bestraft die Justiz, schlechtes Regieren der Wähler“, so Daniel Kolle abschließend.

ich möchte Sie und Euch hiermit herzlich zur Weihnachtsfeier der Jusos Wuppertal am Samstag, den 12. Dezember 2009 um 19:00 Uhr im Forum, Roberstraße 5a, 42107 Wuppertal einladen.

Wir bitten um Rückmeldung über das beigefügte Formular oder online unter Akkreditierung.

Ich wünsche Ihnen und Euch eine angenehme Woche und sofern wir uns vor Ende des Jahres nicht mehr begegne auch einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Wir freuen uns auf Ihr und Euer Kommen!

Herzliche Grüße
Daniel Kolle

Hintergrund: Die Junge Union hat sich zur Besetzung des Hörsaals 21 an der Uni Wuppertal geäußert.