Jusos Wuppertal

Einladung zur Mitgliederversammlung 31. Mai 2010

Daniel Kolle — Mon, 24 May 2010 21:07:00 +0000

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Wahlkampf ist vorüber. Das Ergebnis ist weniger klar als gewünscht und nun beginnen langwierige Koalitionsverhandlungen. Das Wuppertaler Ergebnis war fantastisch und alle haben dazu etwas beigetragen. Wir freuen uns über drei direkt gewählte Landtagsabgeordnete. Wir freuen uns aber auch, wieder in die politische Arbeit mit euch einsteigen zu können und laden euch dazu zur Mitgliederversammlung am

Montag, dem 31. Mai 2010
um 19:00 Uhr
im Forum, Robertstraße 5a

ein.

Mit Gästen aus dem Arbeitsbereich Umwelt und Energie werden wir über die Klima- und Umweltpolitik nach dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen diskutieren und die umweltpolitischen Anträge der NRW Jusos zum Bundeskongress in Essen durchsprechen. Das Antragsbuch zum Bundeskongress findet ihr unter http://jusos-wuppertal.de/wp-content/uploads/2010/05/Antragsbuch_Juso_Bundeskongress_2010.pdf.

Wie immer freuen wir uns auf euer Kommen und wünschen euch bis dahin eine angenehme Zeit.

Herzliche Grüße
Daniel

Der Bundeskongress 2010

Daniel Kolle — Sat, 22 May 2010 08:55:42 +0000

“links.konkret.gerecht”

Unser Bundeskongress “links.konkret.gerecht” wird in diesem Jahr vom 18. – 20. Juni in Essen stattfinden. Von dort werden wir ein politisches Signal zur Erneuerung der SPD senden. Besonders die SPD und ihre Oppositionsrolle im Bund, das Themenfeld der Finanz- und Steuerpolitik und die Lebenssituationen von jungen Menschen werden diskutiert.

Wir freuen uns auf Sigmar Gabriel, Michael Sommer, Hannelore Kraft, Manuela Schwesig und Ralf Stegner.

Außerdem wählen wir eine (n) neue (n) Vorsitzende (n) und eine neue Geschäftsführung. Bisherige Kandidaturen sind für das Amt des Vorsitzenden von Sascha Vogt aus Essen und für das Amt des Geschäftsführers von Jan Böning aus Berlin bekannt.

Der Tagungsort:
CCE Congress Center Essen, Norbertstraße, 45131 Essen

Das Programm
Der Kongress beginnt am 18. Juni um 16 Uhr und wird am Sonntag, den 20. Juni um 14 Uhr enden. Den genauen Programmablauf findet Ihr in Kürze hier.

Das Antragsbuch zum Bundeskongress findet ihr hier >>

Am 9. Mai für ein soziales, ökologisches und gerechtes NRW stimmen!

Presse — Fri, 07 May 2010 07:13:09 +0000

GRÜNE JUGEND und JUSOS rufen gemeinsam zur Landtagswahl auf

Die GRÜNE JUGEND Wuppertal und die JungsozialistInnen in der SPD (JUSOS) Wuppertal rufen gemeinsam alle jungen Menschen in Wuppertal dazu auf, am kommenden Sonntag an der Landtagswahl teilzunehmen. Dazu erklären die Sprecherinnen und Sprecher beider Jugendverbände:

„Nordrhein Westfalen braucht eine neue Mehrheit: Die Vorherrschaft von Konservativen und Liberalen muss gebrochen werden, um die Themen nach vorne zu bringen, die für junge Menschen von besonderer Bedeutung sind: Abschaffung der Studiengebühren, Alternativen zum Turbo-Abitur, die Abschaffung der Kopfnoten, längeres gemeinsames Lernen, ausbildungsgerechte Schulausstattung, Festhalten am Atomausstieg, Investitionen in Klimaschutz, ein soziales NRW mit Mindeststandards, die für alle gelten, und ein offenes NRW, in dem kein Platz für Faschisten und Rassisten ist.“

„In den letzten Wochen sind die Alternativen klar geworden. Während CDU und FDP hier einen populistischen und inhaltslosen Landtagswahlkampf führen, haben wir immer klar gemacht, für welches NRW wir stehen. Wir wollen ein ökologisches und soziales NRW. Wir wollen Rot-Grün“, so Lisa Marie Orth und René Kissler weiter.

Daniel Kolle fügt hinzu: „Gemeinsam mit den Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen von GRÜNEN und SPD werden wir für diese Ziele weiter kämpfen. Jede und Jeder hat die Möglichkeit, durch die Teilnahme an der Landtagswahl dabei mitzuhelfen. Wir werben hier in Wuppertal gemeinsam für Rot-Grün. Wir wollen den Regierungswechsel in Düsseldorf und setzen deshalb in Wuppertal auf direkt gewählte Abgeordnete und zwei starke Landtagsfraktionen der SPD und der GRÜNEN.”

Mitentscheiden ist Pflicht!

Junges Team — Fri, 07 May 2010 06:12:23 +0000

Der Online-Wahlwecker mit Offline-Kaffee bei Facebook

Die NRW Jusos haben für den Wahlkampf-Schlussspurt eine eigene Facebook-Applikation (www.facebook.com/Mitentscheiden) entwickelt, mit der sich junge Menschen am Sonntag an die Wahl erinnern lassen können. Unser Wahlwecker bei Facebook ist die perfekte Schlussspurt-Aktion im Online-Wahlkampf. Wir wollen, dass am Sonntag viele Menschen wählen gehen. Eine hohe Wahlbeteiligung ist wichtig für die Demokratie und gut für die SPD. Wir wissen auch, dass viele politisch interessierte Menschen am Sonntag noch einen kleinen Impuls brauchen, um tatsächlich ihre Stimme abzugeben. Wir gehen dahin, wo die jungen Leute sind. Wir sind seit Monaten auf den Straßen und Plätzen im Land unterwegs.

Und wir sind dort aktiv, wo sich die Menschen online bewegen: in den Sozialen Netzwerken. Man kann sich für unseren Wahlwecker bei Facebook eintragen und bekommt gegen die „Wahlmüdigkeit“ am Sonntagmorgen eine Mail oder SMS. Als besonderen Service können sich die Leute am Sonntagmorgen von uns mit einem frischen Kaffee an der Haustür wecken und an die Wahl erinnern lassen. Für alle, die bei “Mitentscheiden” mitmachen, winkt am Ende der Titel „HeldIn der Demokratie“. Das ist unsere Idee von der Verknüpfung aus Online-Aktion und Handlungsoption im realen Leben: Online für Offline!

Links:
www.facebook.com/mitentscheiden

27. April 2010 bis 2. Mai 2010 – Aktionswoche “Arbeit und Ausbildung”

Junges Team — Fri, 30 Apr 2010 10:26:00 +0000

Gute Arbeit statt Generation Praktikum heißt für uns konkret:

Praktika sind per Gesetz als Lernverhältnisse zu definieren. Dabei muss eine Mindestvergütung von 300 € festgelegt, ein Lehrplan festgeschrieben und Standards in der Betreuung gewährleistet werden. Außerdem müssen Praktika angemessen befristet werden.
Der gesetzliche Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro muss eingeführt werden. Nur so kann gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort sichergestellt werden.
Das Jugendarbeitsschutzgesetz darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Schutzrechte junger Menschen sind kein Hindernis zur Schaffung von Ausbildungsplätzen.
Öffentlich geförderte Beschäftigung muss als weitere Säule zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit integriert werden.
Hochwertige Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten müssen ausgebaut werden und für alle ugänglich sein.

Der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende Guntram Schneider wird bei einem Sieg der NRWSPD bei der Landtagswahl Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen. Hierzu erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos: “Guntram Schneider steht mit seiner Person für ein gerechtes und solidarisches NRW, in dem Arbeit wieder fair bezahlt wird. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden sehr von seiner großen Kompetenz und Erfahrung profitieren.”

Hier kannst du dir Guntrams Statement zu seiner Nominierung ansehen:

Wir starten am 1. Mai unsere Aktion zum Tag der Arbeit

Bilder findet ihr in Kürze hier. Infos zur Kundegbung gibt es beim DGB Kreisverband Wuppertal.

Kämpfe mit uns für dein NRW VON MORGEN! Für gute Arbeit und Ausbildung und einen gesetzlichen Mindeslohn! Am 9. Mai wird abgerechnet!

Links:
Homepage des DGB NRW

Dokumente:
Aktionsleitfaden “Arbeit und Ausbildung”

Arbeiterliedersingen 24. April 2010

Daniel Kolle — Sun, 25 Apr 2010 12:09:51 +0000

Traditionelles Arbeiterliedersingen

Daniel Kolle — Wed, 21 Apr 2010 06:39:34 +0000

Liebe Wuppertalerinnen und Wuppertaler, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

wer am Samstag, dem 24. April 2010 noch nichts vorhat, der ist herzlich zum Mitsingen und Zuhören bei unserem traditionellen Arbeiterliedersingen ab 20:00 Uhr auf der Hardt eingeladen.

Die Jusos stehen als Jugendorganisation der SPD in der Tradition der Arbeiterbewegung. Auf diese Tradition sind wir stolz und wollen sie entsprechend pflegen. Die Arbeiterlieder sind Spiegelbild der historischen Entwicklung der Arbeiterbewegung und eng verknüpft mit der Geschichte und Entwicklung der Jusos.

Aus diesem Grund singen wir einmal im Jahr gemeinsam Arbeiterlieder. In diesem Jahr begehen wir das traditionelle Arbeiterliedersingen bereits zum sechsten Mal und möchten euch herzlich dazu einladen. Wir hoffen ihr werdet viel Spaß beim Singen oder Zuhören haben! Bis dahin wünschen wir euch eine gute Zeit.

Die Einladung mit Anmeldung (die noch möglich ist) findet ihr hier >>

Mit roten Grüßen
Eure Jusos Wuppertal

19. April 2010 bis 25. April 2010 – Aktionswoche “Energie und Umwelt”

Junges Team — Tue, 20 Apr 2010 06:43:06 +0000

CDU und FDP wollen ihre unverantwortliche Atompolitik fortsetzen. Aber: Atomstrom ist hochriskant, teuer und klimafeindlich.

Elektrizität, Wärme und Kraftstoff sind Grundlagen für unser Zusammenleben. Wir müssen aber sparsamer damit umgehen und unsere Energie umwelt- und klimafreundlich erzeugen.

Denn mehr ökologische Verantwortung schützt nicht nur unsere natürlichen Lebensgrundlagen, sondern schafft auch zusätzliche Arbeitsplätze in NRW.

Atomausstieg – jetzt!

Von la?ngeren Laufzeiten fu?r Atomkraftwerke profitieren nur die Energiekonzerne, die zusa?tzlich Milliardensubventionen kassieren. Es gibt außerdem bis heute weltweit kein sicheres Endlager fu?r Atommu?ll. Der Uranabbau verursacht gewaltige CO2-Emissionen.

Erneuerbare Energien sta?rken

Wir wollen erneuerbare Energietra?ger (Solarenergie, Wind- und Wasserkraft) entscheidend sta?rken. Schwarz-gelbe Verordnungen, die den Ausbau von erneuerbaren Energien behindern, mu?ssen gestrichen werden.

Mehr Geld fu?r Forschung und Entwicklung

NRW braucht eine Aufstockung der Mittel fu?r Forschung und Entwicklung, insbesondere in den Bereichen Energienetze, erneuerbare Energien und Elektromobilita?t.

Arbeitsmarkt der Zukunft

In den vielen Unternehmen, die sich mit Solar-, Wind- und Wasserkraft bescha?ftigen, entstehen zahlreiche qualifizierte Arbeitspla?tze. Eine Fo?rderung dieser Branche schafft Zukunftschancen fu?r viele Menschen.

Umfassenden Klimaschutz ermo?glichen

Energie ist kostbar. Wir setzen uns fu?r weniger Energie- und Rohstoffverbrauch in den Bereichen Mobilita?t, Geba?ude, Haushalts- gera?te und in der Energieproduktion ein. Das Land NRW muss selbst eine Vorreiterrolle u?bernehmen und den Kommunen notwendige Zuschu?sse fu?r die konsequente Sanierung o?ffentlicher Geba?ude bereit stellen.

Energiegewinnung vor Ort
Eine deutliche Sta?rkung der wirtschaftlichen Beta?tigungsmo?glichkeiten der Stadtwerke ermo?glicht mehr Wettbewerb, demokratisiert unsere Energieversorgung und verringert die Macht der großen Energiekonzerne.

Bergbautechnologie unterstu?tzen
Deutsche Bergbautechnologie ist weltweit fu?hrend. Wir fordern den Erhalt eines Steinkohle-Sockelbergbaus in NRW, um die Energie- und Rohstoffversorgung, insbesondere der Industrie, zu sichern.

Links:

www.kein-castor-nach-ahaus.de

Meldungen:

Die Maske fällt: Schwarz-Gelb will Atomkraftwerke länger laufen lassen!

Dokumente:

Aktionsleitfaden Umwelt&Energie
Musterpressemitteilung zum Thema Umwelt&Energie

Der Inhaltstest: Linke oder SPD?

Daniel Kolle — Sat, 17 Apr 2010 15:04:53 +0000

Beide Stimmen für die SPD

Daniel Kolle — Tue, 13 Apr 2010 16:13:31 +0000

Image-Kampagne: “Ich bin unbestechlich!”

Junges Team — Fri, 09 Apr 2010 07:14:26 +0000

Jürgen Rüttgers inszeniert sich gern als “Arbeiterführer”, der die Interessen der kleinen Leute vertritt, aber seine Politik in Bund und Land ist genau das Gegenteil:

Statt Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu verwirklichen, führt die Politik der schwarz-gelben NRW-Regierung zur sozialen Spaltung!
Wer mit dem Ministerpräsidenten sprechen möchte, muss dafür tief in die Tasche greifen, denn Rüttgers verlangt dafür bis zu 20.000 Euro.
Bei der Betreuung der unter Dreijährigen liegt NRW bundesweit auf dem letzten Platz. Statt also Bildungschancen von Kindern und die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern zu ermöglichen, lebt die CDU-FDP-Regierung immer noch in der Vergangenheit!
Rüttgers macht mit seinen populistischen und ausländerfeindlichen Parolen gezielt Stimmung gegen Minderheiten in NRW und wird so zum Trittbrettfahrer von Rassisten.
Statt das notwendige Geld für leistungsfähige Hochschulen aufzubringen, lässt Rüttgers die Studierenden mehr und mehr das Studium selbst bezahlen!
Rüttgers und auch sein Arbeitsminister Laumann lehnen Mindestlöhne ab und machen somit den Weg frei für Niedriglohnbeschäftigung und Armut!

Wer also eine bessere und gerechte Zukunft haben möchte, muss bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 die SPD wählen!

Links:
Youtube: Rüttgers Welt, Folge 2: Über Rumänen und Chinesen
Youtube: Rüttgers Welt, Folge 3: Über Rumänen, die Zweite
Der Comic – “Ein Tag mit Jürgen Rüttgers”

Politik erden: TatKraft

Daniel Kolle — Wed, 07 Apr 2010 15:22:36 +0000

06. April 2010 bis 18. April 2010 – Aktionswoche “Bildung”

Junges Team — Tue, 06 Apr 2010 06:12:29 +0000

Bildungswende satt Sackgasse

Die derzeitige Landesregierung mit Barbara Sommer, Andreas Pinkwart und Jürgen Rüttgers verhindern die Zukunftschancen unserer Generation. Sie halten am veralteten Schulsystem fest und haben die Studienbedingen in unserem Land verschlechtert. Sie haben den Lern- und Leistungsdruck in der Schule und Hochschule erhöht und in allen Bildungsbereichen sind Gebühren eingeführt worden.

Bildung kostet Gebühren, egal ob in der Kita, Schule oder Hochschule!
Das dreigliedrige Schulsystem verhindert Aufstiegs- und Bildungschancen!
Kopfnoten sind Willkür!
Turbo-Abschlüsse in der Schule und an den Hochschulen stressen!
Das Zentralabitur raubt Freiräume!
Demokratie an Schulen und Hochschulen wird immer weiter abgeschafft!
Zugänge zum Masterstudium fehlen!
Lern- und Leistungsdruck haben zugenommen!

Dabei verkennen und verdrehen sie Tatsachen. In einer aktuellen Studie beklagen Eltern den hohen Unterrichtsausfall und die Überforderung der LehrerInnen mit ihren Klassen und im Ländervergleich kann NRW nur im Mittelfeld landen. Und auch die Bildungsstreiks im vergangenen Jahr zeigen, dass Studierende und SchülerInnen gleichermaßen mit ihrer jeweiligen Situation unzufrieden sind. Es ist also Zeit für eine andere Bildungspolitik. Deshalb kämpfen wir in den kommenden Wochen für den Regierungswechsel in Düsseldorf.

Wir wollen:

Kostenfreie Bildung!
Kopfnoten, Zentralabitur und G8 abschaffen
Mehr LehrerInnen und kleinere Klassen!
Längeres gemeinsames Lernen in der Gemeinschaftsschule
Mehr Geld für eine bessere Ausstattung!
Eine Überarbeitung der Bachelorstudiengänge und Masterstudienplätze für alle!
Mehr Frauen an den Lehrstühlen!
Mehr Demokratie in der Bildung!

Wer also eine Bildungswende haben will, muss am 9. Mai 2010 SPD wählen!

Am 22.04.2010 sowie am 05. Mai rufen die Organisatoren der Bildungsstreiks zu Veranstaltungen auf. Mach mit, wenn es Ende April um bessere und gerechtere Bildungschancen geht!

Links:
Juso-Hochschulgruppen
www.bildungsstreik.net
LandesschülerInnenvertretung NRW

Dokumente:
Leitfaden zur Aktionswoche “Bildung”

Osterspezial: Ohne faule Eier im Nest!

Junges Team — Thu, 01 Apr 2010 06:58:44 +0000

Die Regierung Rüttgers schreibt von Woche zu Woche neue Kapitel in ihrem Skandalbuch.

Sie vermischen die Regierungsarbeit mit Parteiarbeit
Wer mit dem Ministerpräsidenten sprechen möchte, muss dafür tief in die Tasche greifen, denn Rüttgers verlangt dafür bis zu 20.000 Euro.
Die Staatskanzlei regiert in die Parteizentrale hinein und ordnet die systematische Videoüberwachung des politischen Gegners an
Kleine und große Skandale der Regierungsbank werden totgeschwiegen und ausgesessen!
Rüttgers macht mit seinen populistischen und ausländerfeindlichen Parolen gezielt Stimmung gegen Minderheiten in NRW und wird so zum Trittbrettfahrer von Rassisten.

Wer also keine faulen Eier im Nest haben möchte, muss am 9. Mai 2010 SPD wählen!

Drei im “Kraftvoll”

Daniel Kolle — Tue, 23 Mar 2010 08:32:35 +0000

Außer Spesen nichts gewesen?

Presse — Wed, 17 Mar 2010 10:57:03 +0000

„Nach Auffassung der Jusos Wuppertal, sind in der Ratssitzung am Montag alle Einsparungen beschlossen worden, die ohne kritische Auswirkungen für die Menschen zu beschließen waren und damit Alles, was als vertretbar und verhältnismäßig gelten kann. Nur eine Reaktion kann jetzt der nächste Schritt sein: Eine Verfassungsklage”, fordert Daniel Kolle, Vorsitzender der Jusos Wuppertal und Stadtverordneter, deutliche Reaktionen der Stadt Wuppertal.

Mit 45 Millionen Euro hat der Rat der Stadt Wuppertal mehr als die Hälfte der vorgeschlagenen Kürzungen und Einsparmaßnahmen beschlossen. Andere Städte und Gemeinden setzen sich bereits mit Klagen zur Wehr. Der Kreis Recklinghausen und die 10 kreisangehörigen Städte klagen beispielsweise gegen eine unzureichende Finanzausstattung durch das Land vor dem Landesverfassungsgericht. Bereits Anfang April 2010 wird eine Stellungnahme des Landtages dazu erfolgen. Auch in Wuppertal wird immer wieder die Durchbrechung des Konnexitätsprinzips beklagt und gegen verschiedene Gesetze des Landes (bspw. KiBiz) sind auch Klagen anhängig.

Philip Maurice, Vorstandsmitglied der Jusos Wuppertal, fügt hinzu: “Mit Verweis auf die Politik von Bund und Land werden die Kürzungsvorschläge in Wuppertal von der Verwaltungsspitze begleitet. Es reicht aber nicht darauf hinzuweisen wer Schuld an der Misere hat, sondern die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen.”

“Zudem macht dies deutlich, welchen Einfluss die Wuppertaler CDU und ihre Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene hat, denn Hardt, Brakelmann, Ellinghaus und Hintze haben munter für eine weitere Verschuldung Wuppertals im Bundes- und Landtag gestimmt. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen”, merkt Stefan Werksnies, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Wuppertal, an.

“Aus meiner Sicht ist der Rat am Montag mit dem ersten Teil des Haushaltssicherungskonzeptes in Vorleistung gegangen. Wir haben gezeigt, dass wir bereit sind, alles, im Rahmen unserer Möglichkeiten machbare, zu unternehmen, um die Finanzen der Stadt wieder auf solide Füße zu stellen. Aber Einsparungen im Rahmen einer Haushaltssicherung machen nur Sinn, wenn es etwas zu sichern gibt. Der Ball liegt nun beim Bund und beim Land”, fasst Bastian Sackermann, Mitglied des Vorstandes und Stadtverordneter, abschließend zusammen.

Bildquelle: http://vgh.nrw.de

Vorstandswahlen bei der Wuppertaler SPD

Philip Maurice — Sun, 14 Mar 2010 11:23:08 +0000

Nach dem ordentlichen Unterbezirksparteitag der Wuppertaler SPD möchten wir einigen Jusos zu ihren neuen Aufgaben gratulieren.

Nadine Stoffels (23) wurde als Beauftragte für Bildung des Vorstands gewählt. Sie erhielt 70% der Stimmen und ist nun das zweite Juso-Mitglied im Vorstand der Wuppertaler SPD. Denn Cendresa Sadiku (23) wurde mit klarer Mehrheit als Beisitzerin im Vorstand bestätigt. Wir wünschen beiden alles Gute und sind überzeugt das Cendresa & Nadine klare Akzente setzen werden.

Als Revisor darf ab heute Stefan Werksnies (24) die Kasse mit prüfen.

Cendresa Sadiku wurde heute nicht nur als Beisitzerin bestätigt sondern auch für die Regionalkonferenzen und Landesparteitage delegiert. Simon Geiß (23) und Nadine Stoffels wurden als Ersatzdelegierte für die Landesparteitage gewählt.

Hier alle Wahlergebnisse der Vorstandswahl zusammengefasst:

Vorsitzender: Dietmar Bell (JA 92 / NEIN 9 / ENTHALTUNG 7)

stv. Vorsitzender: Wolfgang Herkenberg (JA 66 / NEIN 32 / ENTHALTUNG 10)

Schatzmeister: Oliver Zier (JA 100 / NEIN 0 / ENTHALTUNG 2)

Schriftführer: Heiner Fragemann (JA 94 / NEIN 6 / ENTHALTUNG 3)

Beauftragter für Werbung: Andreas Bialas (JA 86 / NEIN 17 / ENTHALTUNG 2)

Beauftragte für Bildung: Nadine Stoffels (JA 74 / NEIN 23 / ENTHALTUNG

Beisitzer (Listenwahl):

Sanda Grätz (67 Stimmen)
Heide Köhler (79 Stimmen)
Heike Reese (57 Stimmen)
Klaus-Jürgen Reese (66 Stimmen)
Cendresa Sadiku (66 Stimmen)
Renate Warnecke (66 Stimmen)
Manfred Zöllmer (75 Stimmen)

Für gebührenfreie Bildung und eine Schule für Alle! Die soziale Auslese beenden!

Cendresa Sadiku — Wed, 10 Mar 2010 16:24:47 +0000

Zur NRW-Landtagswahl im Mai hat ein Bündnis aus der LandesschülerInnenvertretung NRW, Studierendenvertretungen, Elterninitiativen, politischen Jugendverbänden und sozialen Bewegungen eine Unterschriftenkampagne für gebührenfreie Bildung, insbesondere die sofortige Abschaffung jeder Form von Studiengebühren, und die überfällige Überführung des mehrgliedrigen Schulsystems in eine inklusive Schule für alle gestartet.

Wir wollen einen politischen Richtungswechsel weg von der Bildungspolitik der aktuellen Landesregierung einleiten: Gegen soziale Auslese, die Konkurrenz- und Leistungsorientierung hin zu solidarischem und gemeinsamen Lernen. Dafür soll die Kampagne eine Möglichkeit bieten ins Gespräch zu kommen und die Mitmenschen zu überzeugen, für eine erfreuliche Zukunft für alle einzutreten. Da es um alle geht, kann bis zur Wahl am 9. Mai jedeR EinwohnerIn in Nordrhein-Westfalen, unabhängig von Alter, Erstwohnsitz und Nationalität unterschreiben und sich an der Überzeugungsarbeit und Verbreitung der Kampagne beteiligen.

Die Website zur Kampagne findet ihr hier.

Einladung zur Mitgliederversammlung

Daniel Kolle — Fri, 05 Mar 2010 08:00:39 +0000

Liebe Genossinnen und Genossen,

der ordentliche Unterbezirksparteitag der SPD Wuppertal am 13. März 2010 um 10:00 Uhr in der Mensa der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule steht kurz bevor. In den vergangenen Wochen und Monaten, haben wir uns mit verschiedenen Themen auseinandergesetzt, um uns unter anderem auch inhaltlich auf diesen Parteitag vorzubereiten.

Die wichtigsten Th emen sind zum einen die Anträge zum Haushaltssicherungskonzept und die Anträge zur Struktur der SPD. Wir werden euch das Antragsbuch am kommenden Montag in Kopie austeilen, damit ihr einen Überblick über die Antragslage habt.

Zur Vorbereitung des Parteitags wollen wir uns dann intensiver mit euch austauschen und laden euch dazu am

Montag, dem 8. März 2010
um 19:00 Uhr
im Forum, Robertstraße 5a

ein.

Wie immer freuen wir uns auf euer Kommen und wünschen euch bis dahin eine angenehme Zeit.

Herzliche Grüße
Euer Vorstand

Afghanistan: Eine har(d)te Nuss

Presse — Wed, 24 Feb 2010 10:57:26 +0000

“Herr Hardt sollte sich besser einmal die Regelungen und Beschlüsse für das ISAF-Mandat der Bundeswehr in Afghanistan ansehen. Die gezielte Tötung von Menschen wird er dort nicht als Auftrag finden, denn die ist durch das Mandat zweifelsfrei nicht gedeckt. Es muss darum gehen, das zivile Engagement und den wirtschaftlichen Aufbau des Landes zu stärken und afghanische Sicherheitskräfte auszubilden. Die Soldaten der ISAF stehen an der Seite der Menschen in Afghanistan. Zu ihrem Schutz sind sie da”, erwidert Manfred Zöllmer, Mitglied des Deutschen Bundestages, auf die öffentliche Forderung von Jürgen Hardt, gezielte Tötungen von Menschen als Mittel im Afghanistan-Konflikt einzusetzen.

“Die öffentliche Forderung der Tötung von Menschen durch einen Bundestagsabgeordneten stellt eine schockierende Dimension in der deutschen Nachkriegszeit dar. Keiner staatlichen Stelle kommt die Entscheidung über Leben oder Tod eines Menschen zu, wenn keine unmittelbare lebensbedrohliche Situation für einen selbst oder einen Dritten besteht”, ergänzt Daniel Kolle, Vorsitzender der Jusos Wuppertal.

Manfred Zöllmer weiter: “Guttenberg spricht von kriegsähnlichen Zuständen, Hardt von der gezielten Tötung von Menschen. Was kommt als nächstes? Der Konflikt kann nicht militärisch gelöst werden. Wir beteiligen uns an einem Einsatz der NATO, für den der zivile Aufbau und der Schutz der afghanischen Bevölkerung Priorität hat. Diese Strategie wurde von den Bündnispartnern in London vereinbart. Herr Hardt sollte sich daher mit Dingen auseinandersetzen, die er beeinflussen kann und die für die Menschen, besonders in Wuppertal, wichtig sind, wie etwa die längst fällige Gemeindefinanzreform.”

“Wie soll jemand objektiv in einem Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre urteilen, wenn er offenbart, dass die Tötung von Menschen hinnehmbares Mittel zum Zweck ist. Als Abgeordneter ist er verpflichtet, Menschenrechte zu schützen. Wie kann ein Christ die Tötung eines Menschen entgegen klarer Gebote als angemessenes Mittel betrachten?”, formuliert Daniel Kolle abschließend.